Anti-Terrormaßnahmen der Geheimdienste 2010
Aufgrund des im Januar 2002 in Kraft getretenen Terrorismusbekämpfungsgesetzes (TBG), seiner Ergänzungen (TBEG) und den Geheimdienstgesetzen dürfen BfV, MAD und BND unter bestimmten Voraussetzungen von...
View ArticleAkustische Wohnraumüberwachung 2011
Im vergangenen Jahr sind nach dem Bericht der Bundesregierung über den Einsatz des „Großen Lauschangriffs“[1] in zehn Strafverfahren zehn Wohnungen und zwei Hotelzimmer verwanzt worden. Durchgeführt...
View ArticleBND und BfV schulen tunesische Behörden
Tunesien führt als erstes Land der arabischen Welt eine „Sicherheitssektorreform“ durch. Die Regierung ist hierzu mit Deutschland eine „Transformationspartnerschaft“ eingegangen. Ausgerechnet der...
View ArticleBundespolizei liebäugelt mit großen Drohnen
Den deutschen Polizeien werden ihre fliegenden Kameras zu klein. Bereits vor über einem Jahr hatte die Bundespolizei deshalb Tests mit einer Helikopter-Drohne auf der Ostsee durchgeführt.[1] Zusammen...
View ArticleHoheitliche Verrufserklärungen
Mit dem Jahressteuergesetz 2013 hatte die Bundesregierung eine Änderung von § 51 Abs. 3 der Abgabenordnung geplant. Die Erwähnung in einem Verfassungsschutzbericht sollte nun zwangsläufig zur...
View ArticleVersand von „Stillen SMS“ steigt rapide an
Der Versand sogenannter „Ortungsimpulse“ zum Ausforschen des Standortes von Mobiltelefonen hat gegenüber 2011 wieder merklich zugenommen. Dies berichtet das Bundesinnenministerium in der Antwort auf...
View ArticleGrenzenlose Datenstaubsauger
Nicht nur der Bundesnachrichtendienst (BND) arbeitet zur Telekommunikationsüberwachung mit dem US-Militärgeheimdienst NSA zusammen: Auch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) liefert laut einem...
View ArticleKriminalitätsbelastete Orte in Berlin bleiben geheim
In Hamburg heißen sie „Gefahrengebiete“, in Berlin „kriminalitätsbelastete Orte“. Die Berliner Polizei hat im Vergleich zu Hamburg sogar noch weiter reichende ortsbezogene Sondereingriffsrechte....
View ArticleGeheimdienstlich überwachte JournalistInnen
Im September 2013 wurde bekannt, dass Niedersachsens Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) mindestens sieben JournalistInnen bespitzelt hat. Der Rechtsextremismusexpertin und freien Journalistin Andrea...
View ArticleBerliner Polizei nutzt Twitter
Seit März nutzt die Berliner Polizei Twitter, um sich unter @PolizeiBerlin als „moderne und transparente Polizei zu präsentieren“.[1] Über den Kurznachrichtendienst will man nicht nur „Nachrichten,...
View ArticleAnlasslos ausgefahrene Kameras verletzen Grundrechte
In den vergangenen fünf Jahren haben die Polizeien des Bundes und der Länder ihre „Beweissicherungs- und Dokumentationskraftwagen“ (BeDoKw) erneuert. Die Bereitschaftspolizeien der Länder erhielten 52...
View ArticleGroßer Bundestrojaner ist „einsatzbereit“
Das Bundeskriminalamt (BKA) verfügt über mindestens drei verschiedene Trojaner-Programme für unterschiedliche Zwecke.[1] Mit Schadsoftware zur „Online-Durchsuchung” kann der gesamte Rechner einer...
View ArticleAus für Bundespolizeikontrollen in Inlandszügen?
„Zur Verhinderung oder Unterbindung unerlaubter Einreise in das Bundesgebiet kann die Bundespolizei in Zügen und auf dem Gebiet der Bahnanlagen der Eisenbahnen des Bundes … jede Person kurzzeitig...
View ArticleAntiterrordatei bald mit Analyseprojekten
Am 24. April 2013 hatte das Bundesverfassungsgericht sein Urteil über die seit 2007 gemeinsam von Polizei und Geheimdiensten geführte Antiterrordatei (ATD) gesprochen.[1] Zwar proklamierten die...
View ArticleVerdeckte Ermittlerin in Hamburg enttarnt
Sieben Jahre lang hat eine Verdeckte Ermittlerin (VE) des Landeskriminalamts (LKA) Hamburg linke Strukturen unterwandert. Laut einer Recherchegruppe, die auch den Klarnamen der Frau veröffentlichte,...
View ArticleBundesländer prüfen polizeiliche Vorhersagesoftware
Bayerische Polizeidirektionen testen die Prognosesoftware „PreCobs“ aus Nordrhein-Westfalen[1]. Das System verarbeitet Falldaten von Wohnungseinbrüchen und basiert auf der Annahme, dass Tatorte...
View ArticleGroßer Lauschangriff 2013
Nach dem Bericht der Bundesregierung wurde im Jahr 2013 in sieben Strafverfahren die akustische Überwachung von acht Wohnungen angeordnet.[1] Zwei Verfahren wurden in Berlin geführt, je eines in...
View ArticlePolizeigewerkschafter mit rechten Tendenzen
Der Vorsitzende des Berliner Landesverbandes der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Bodo Pfalzgraf, kandidierte bei der Abgeordnetenhauswahl 1990 für die Republikaner (REP), bei denen er rund zwei...
View ArticleKontaktsperren für „ausländische Gefährder“ geplant
Noch stärker als bisher will die Bundesregierung „extremistische und terrorismusrelevante Strömungen“ auch mit Mitteln des Ausländerrechts bekämpfen, heißt es in ihrem Entwurf für ein Gesetz zur...
View ArticleBodycams: Neue Form der mobilen Videoüberwachung
Die hessische Polizei erprobt seit Mai 2013 in Frankfurt/M. die Nutzung von Bodycams, sogenannten Schulterkameras, die am Jackenaufschlag befestigt werden. Das Pilotprojekt ist das erste bundesweit....
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